KEIN ÜBERWACHUNGSSTAAT

1.,Snowdenplatz

Snowdenplatz in Wien

Edward Snowdens Enthüllungen zeigten, dass Geheimdienste in alle unsere privaten Lebensbereiche vordringen können, wenn sie nicht daran gehindert werden. Sie haben weiters gezeigt, dass durch die massenhafte und steigende Sammlung an Daten aller Bürger_innen, das Auffinden der richtigen Information zur gezielten Prävention nur noch schwieriger wird. Hart erkämpfte Bürgerrechte wurden so gegen staatlichen Voyeurismus getauscht. Mit dem Zugänglichmachen der NSA-Akten hat Edward Snowden 2013 das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Privatsphäre gegen den Verlauf seines Lebens getauscht. Er lebt seither in Moskau.

Mit der Snowdenbüste wird in Wien ein Zeichen gesetzt. Das gegenüber dem Parlament errichtete Denkmal ist ein Symbol gegen den seit Jahren ausufernden Überwachungsstaat.

Am 7. 1. 2016 - ein Jahr nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo wurde die Büste des Enthüllers enthüllt. Er wird symbolisch jene überwachen, die für unkontrollierte Überwachung eintreten.


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Staatsschutz außer Kontrolle

Seit fast einem Jahr wird der Entwurf zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) verhandelt. Dieses soll in Zukunft die Organisation, die Aufgaben und Befugnisse der polizeilichen Staatsschutzbehörde regeln. Grundsätzlich ist gegen ein dieses Gesetz nichts einzuwenden – unter gewissen Vorbedingungen. Vor allem hinsichtlich der Trennung von nachrichtendienstlicher Tätigkeit und polizeilicher Ermittlungsarbeit halten wir ein derartiges Gesetz auch für notwendig. Es steht außer Frage, dass terroristischen Bedrohungen konsequent gegenübertreten werden muss – es braucht hierzu allerdings Instrumente, deren Effektivität, Verhältnismäßigkeit und grundrechtliche Unbedenklichkeit auch erwiesen ist.

Genau an diesen Punkten setzt die hauptsächliche Kritik von NEOS an: Das geplante Staatsschutzgesetz ist unausgereift. Diese grundsätzlichen Anforderungen sind nicht ausreichend erfüllt. Es besteht die Gefahr, dass hier eine unkontrollierte und unkontrollierbare Überwachungsbehörde geschaffen wird. Die Hauptkritikpunkte sind:

Gegen Massenüberwachung

Unsere Grundrechte sind hart erkämpft worden. Es gilt diese zu schützen und gegen Massenüberwachung einzutreten. Seit Jänner 2014 hat NEOS daher über 50 Anfragen gestellt und 18 Anträge eingebracht.

Kommunikationsüberwachung

11 An­trä­ge

19 An­fra­gen

1 Rede

Standortüberwachung

3 An­trä­ge

12 An­fra­gen

Onlineüberwachung

4 An­trä­ge

5 An­fra­gen

Überwachung im öffentlichen Raum

18 An­fra­gen